Urteilsentwürfe schreiben (IGH)
Für die Teilnehmenden am Prozess vor dem Internationalen Gerichtshof ist ein Urteilsentwurf zu verfassen. Es handelt sich dabei um einen Vorschlag an das Gericht, wie ein Urteil aus Ihrer Perspektive aussehen soll. Achten Sie dabei darauf, dass Sie die Ansicht einer neutralen Instanz mit den Ansichten Ihres jeweiligen Rechtssystems (Richter*innen) vertreten, nicht Ihre persönliche.
Der IGH legt, wie jedes Gericht, Wert auf präzise und klare Sprache. Achten Sie daher auf Rechtschreibung und Grammatik. Versuchen Sie, kurze (Direkt-) Sätze mit klaren Aussagen zu formulieren. Denken Sie daran, dass Sie mit Ihrem Entwurf niemanden überzeugen wollen, sondern einen Vorschlag für ein abgeschlossenes und feststehendes Urteil formulieren.
Der Urteilsentwurf folgt einer strengen Form.
DER INTERNATIONALE GERICHTSHOF,
wie oben zusammengesetzt,
nach Erwägung,
verkündet folgendes Urteil.
LEITSATZ
Direkt darunter findet sich beim MUNBW-IGH der Leitsatz. Dabei handelt es sich im Grunde um das „Fazit“ des Urteils. Lassen Sie sich dabei von dem Singular „Leitsatz“ nicht verwirren, ähnlich wie eine UN-Resolution ist der Leitsatz als einzelner Satz formuliert, bei dem jeder einzelne Entscheidungspunkt mit einem Operator eingeführt wird.
Der IGH kann vorgebrachte Einwände unterstützen oder verwerfen, andererseits kann er etwas befinden.
Zum Beispiel:
Der Gerichtshof
Befindet, dass die Invasion vom 24.02.2022 der Russischen Föderation in der Ukraine gegen geltendes Völkerrecht verstößt.
Unterstützt den Vorschlag der Ukraine, dass…
Verwirft alle weiteren Einwände der Russischen Föderation.
Der IGH kann vorgebrachte Einwände unterstützen oder verwerfen, andererseits kann er etwas befinden.
Zum Beispiel:
DER GERICHTSHOF
Befindet, dass die Invasion vom 24.02.2022 der Russischen Föderation in der Ukraine gegen geltendes Völkerrecht verstößt.
Unterstützt den Vorschlag der Ukraine, dass…
Verwirft alle weiteren Einwände der Russischen Föderation.
2. GRÜNDE
Der Hauptteil des Entwurfs ist die Begründung, wie der IGH zum Fazit im Leitsatz gekommen ist. Auch dabei müssen Sie einer Struktur folgen. Jeden argumentativen Punkt, den Sie machen, müssen Sie durchnummerieren. Hier sind jetzt eigenständige Sätze gefragt, also keine Operatoren oder seitenlange Satzkonstruktionen. Achten Sie darauf, die Gründe für die Entscheidung zu zeigen, ohne ausführlich zu argumentieren. Denken Sie daran, dass Sie diesen Entwurf aus der Sicht des IGH schreiben, der nach Anhörung aller Argumente jetzt diese Entscheidung trifft.
Beispiel:
- Die Russische Föderation hat vorgebracht, dass die Invasion völkerrechtlich gerechtfertigt sei, weil angeblich Russen in der Ukraine strukturell verfolgt würden. Das Gericht folgt dieser Ansicht nicht, da die Russische Föderation dafür keine Beweise vorgebracht hat.
- Auch die Behauptung, dass die Russische Föderation den völkerrechtlich nicht anerkannten „Volksrepubliken Donezk und Luhansk“ zur Seite stehen müsse, überzeugt das Gericht nicht.
- Das Gericht sieht keinen rechtlichen Grund, der die Russische Föderation dazu ermächtigen würde, sich über das völkerrechtliche Interventionsverbot hinwegzusetzen.
Für die Operatoren zu den Leitsätzen und allgemeine Formulierungsweise sei auf die Handbuch-Texte zu den Positionspapieren und Resolutionsentwürfen verwiesen.